Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,54214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 6 O 481/11
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob Ansprüche aus demselben Kennzeichenrecht wegen doppelidentischer Benutzung einerseits und verwechslungsfähiger Benutzung andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen könnten, zwar noch nicht abschließend entschieden, aber jedenfalls "eher" verneint (vgl. GRUR 2011, 521 - TÜV I, Tz. 4; GRUR 2011, 1043 - TÜV II, Tz. 27). - BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob Ansprüche aus demselben Kennzeichenrecht wegen doppelidentischer Benutzung einerseits und verwechslungsfähiger Benutzung andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen könnten, zwar noch nicht abschließend entschieden, aber jedenfalls "eher" verneint (vgl. GRUR 2011, 521 - TÜV I, Tz. 4; GRUR 2011, 1043 - TÜV II, Tz. 27). - OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09
Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
6 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…a.a.O., Tz. 20; Urteil vom 15.10.2009 - 6 U 106/09, juris-Tz. 5) wäre der Eilantrag allerdings wegen Fehlens eines Verfügungsgrundes zurückzuweisen, wenn mit der Nichtigerklärung der Verfügungsmarke unmittelbar zu rechnen wäre, der hierauf gerichtete Antrag der Antragsgegnerin also so große Erfolgsaussicht hätte, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aus der Verfügungsmarke nicht mehr in Betracht kommt. - OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 6 U 114/09
Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ("Fabergé"
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
Eine Aussetzung des vorliegenden Eilverfahrens bis zur Entscheidung über den Nichtigkeitsantrag der Antragsgegnerin (Anlage B3) sieht Art. 104 I GMV nicht vor; sie wäre auch mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbar (vgl. Senat, Urteil vom 14.1.2010 - 6 U 114/09, juris-Tz. 19). - OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 6 U 215/02
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
Dagegen kann es im vorliegenden Zusammenhang grundsätzlich nicht Sache des Verletzungsgerichts sein, bei im Wesentlichen unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Grundlage die Richtigkeit der getroffenen Eintragungsentscheidung zu überprüfen und dabei die eigene Bewertung der Schutzfähigkeit einer Marke an diejenige der hierzu berufenen Eintragungsbehörde zu setzen (vgl. - zum Patentrecht - Senat GRUR-RR 2003, 263).